Ein Appell von Roland Müller

Immer wieder wird argumentiert, mit WAHL-ABSTINENZ könnten wir der Regierung die Legitimation und Existenzberechtigung nehmen.

Selbst wenn dem so wäre, stellt sich alleine die Frage, ob man der Regierung damit die Macht entziehen kann oder ob sie diese Macht dann freiwillig abgibt.
Das macht sie natürlich nicht, es würde also überhaupt nichts nützen, die Wahlbeteiligung auf z. B. 30% zu drücken, sie würden selbstverständlich auch damit weiterregieren, wer sollte es denn durchsetzen, dass die Regierung in dem Fall die Macht abgibt? Und sollte sich die Regierung tatsächlich an einer niedrigen Wahlbeteiligung stören, dann würden sie diese einfach verschweigen, falsche Angaben machen oder plausible Gründe erfinden, warum eine niedrige Wahlbeteiligung ganz toll ist, nach dem Motto: „Weniger ist Mehr“. Eine mangelnde Legitimation stört die überhaupt nicht, sie besitzen sie ohnehin nicht, auch heute schon nicht, aber da kräht kein Hahn danach.

Das aktuellste Beispiel ist doch die Tatsache, dass der Europarat gerade kürzlich die Diskriminierung von Ungeimpften verboten hat. Interessiert das irgend jemand in der Regierung? Sie diskriminieren was das Zeug hält und so interessiert sie auch eine Legitimation nicht.

Was man ihnen entziehen müsste, wäre die Macht zu herrschen, alleine darauf kommt es an. Entscheidend ist nur, ob die Masse und vor allem die ausführenden Staatsorgane, machen, was das Regime befiehlt. Das Regime wird diese Macht aber niemals abgeben, selbst wenn über eine Wahl-Verweigerung die Wahlbeteiligung abgesenkt würde.

Dann gibt es auch diese Argumentation, man würde mit der Wahl seine Stimme abgeben und in eine Urne stecken, wo sie dann für 4 Jahre beerdigt bleibt und dann hätte man keine Stimme mehr, sie sei dann weg. Damit wird versucht eine absurde Assoziation zu wecken, was zeigt, dass wir hinters Licht geführt werden sollen. Diese Leute propagieren das schon seit vielen Jahren, aber noch nicht einmal wurde erklärt, wie sich über Verweigerung oder ungültig Wählen die Machtverhältnisse ändern sollten, diese Frage wird nie beantwortet. Welcher Schiedsrichter sollte denn eingreifen? Sollte etwa Vladimir Putin kommen und bei einer geringen Wahlbeteiligung unsere Regierung absetzen, soll Joe Biden oder Emmanuel Macron Druck auf unsere Regierung machen, falls der Wähler der Regierung auf diese Weise die Legitimation entzöge?

Unglaublich mit welch unschlüssiger Argumentation Millionen von Nichtwählern auf den Holzweg geführt werden.

Alles eigentlich völlig triviale Zusammenhänge
Traurig ist nur, dass mittlerweile sehr viele dieser Wahl-Abstinenz anhängen. Für den Widerstand gegen das System ist das natürlich ein Todesstoß, weil damit ja nur diejenigen nicht wählen gehen, die das System bereits durchschaut haben und die verbrauchten Parteien ohnehin nicht wählen würden. Man schaltet mit dieser Wahl-Verweigerung also selektiv nur potentielle Wähler der wirklichen Opposition aus, die Schlafschafe und glücklichen Sklaven sind dafür nicht empfänglich, sie trotten weiter zur Wahlurne, wählen die Etablierten und verbessern damit das Ergebnis für’s Regime deutlich, was sicherlich nicht zur freiwilligen Abgabe der Macht führt. Damit werden die Nichtwähler faktisch zu-Unterstützern des herrschenden Systems.

Oft wird auch angeführt, die Regierung sei ja daran interessiert, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung hätten, sie forderten die Wähler ja immer auf, unbedingt wählen zu gehen, weil dies der Regierung die Legitimation verleihe. Aus diesem Grund sollten wir also daran interessiert sein, die Wahl zu boykottieren.
Aber auch hier muss man wieder die Frage stellen, auf wen wirkt dieser Aufruf unserer etablierten Systempolitiker? Ich sage, auch er wirkt nur selektiv, aber in diesem Fall wirkt er auf die Normalbürger, die unserem Regierungssystem gegenüber noch dieses naive Urvertrauen von Kindern haben. Auf Systemkritiker, die die Regierung ja ablehnen, hat deren Aufruf, Wählen zu gehen, natürlich keine Wirkung. Es besteht dadurch also nicht die Gefahr, dass auch Systemkritiker zur Wahl animiert werden. Dieser Aufruf wirkt selektiv nur auf Wähler der Etablierten, ganz egal, welche der Systemparteien sie dann wählen. Einen großen Teil der Systemkritiker überzeugt man dann mit dem Gerede vom Entzug der Legalität davon, der Wahl fern zu bleiben oder ungültig zu wählen. So ist das Wahlergebnis deutlich im Sinne des Systems zu beeinflussen.

Wenn es diese Theorie der Wahlverweigerung in unseren Kreisen nicht gäbe, dann müsste sie der Staatsschutz schnellstens erfinden und in unseren Reihen verbreiten. Das besondere daran ist eben, dass er nur selektiv auf Systemkritiker, auf Wähler einer echten Opposition wirkt!! Daher bin ich davon überzeugt, dass der Verfassungsschutz dieses Gerede von der Wahlverweigerung nach Kräften unterstützt.

Eine ähnliche Aktion gab’s in den 70ern. Da hat die NPD ihre Mitglieder und Wähler doch tatsächlich dazu aufgerufen, die CDU zu wählen (man wollte angeblich die Roten verhindern), die NPD ist dann zur Wahl erst gar nicht angetreten. Davor war die NPD, mit 12% in BaWü, eine aufstrebende, im Landtag vertretene Partei. Das Endergebnis war, die Etablierten hatten den dynamischen Konkurrenten los und die NPD verschwand für alle Zeit in der Versenkung. Die Wähler merkten sich natürlich, dass sie die Roten verhindern müssen, bzw. sie wurden dann, in Ermangelung einer wirksamen Opposition, zu Nicht- oder Ungültig-Wählern.

Das Ganze war eine geniale Aktion der Initiatoren innerhalb dieser Partei, die sich sicher reichlich lohnte. Vermutlich stammt diese Theorie der Wahlverweigerung genau aus dieser Zeit und wird noch immer am Leben erhalten.

Man muss sich nur mal klar machen, dass es 30 – 40 % Nichtwähler gibt, ein ungeheures Potential, deren überwiegende Mehrheit die Wahl verweigert, weil sie von den Systemparteien die Schnauze voll hat.
Dazu gibt es auch eine Umfrage von Infratest, die klar beweist, dass die Nichtwähler keine politisch Desinteressierten, sondern in der ganz großen Mehrheit von unseren politischen Verhältnissen enttäuschte Menschen sind. Leider glauben sie, sie könnten mit Wahlverweigerung ihren Protest ausdrücken:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38544/umfrage/gruende-der-nichtwaehler-an-der-bundestagswahl-2009-nicht-teilzunehmen/

Diesen Glaube muss das System natürlich aufrecht erhalten und fördert damit das Nichtwählen in oppositionellen Kreisen, so dass diese Kreise in ihrer selbst gewählten Quarantäne bleiben und möglichst noch weitere Widerständler davon überzeugen.
Wie schon gesagt, diese Empfehlung des Nichtwählens ist ein genialer und sehr effektiver Trick, denn sie wirkt nur selektiv auf Oppositionelle.

Zu dem Argument, Wahlen sind sinnlos, weil sie ohnehin gefälscht werden, kann man nur sagen, das gilt ebenso für die Wahlbeteiligung. Wenn eine niedrige Wahlbeteiligung wirklich ein Problem für die Regierung darstellen würde, dann würden sie diese Zahlen natürlich auch fälschen. Aber so lange sich ein Großteil der oppositionellen Wähler einreden lässt, der Wahl fern zu bleiben, muss die Regierung die Wahlen überhaupt nicht fälschen.

Damit sind es wieder die Nichtwähler, die der Regierung in die Hände arbeiten und sie davon befreien das Risiko einer Wahlfälschung eingehen zu müssen. Wer die Wahl verweigert oder ungültig wählt schafft ja gerade die vom System angestrebten Wahlergebnisse, so dass die Wahlen gar nicht mehr gefälscht werden müssen.
Damit verhält man sich so wie ein Hausbesitzer, der seine Haustür als unsicher erkennt, weil man sie ja mit einem Bulldozer leicht eindrücken kann und daher die Tür lieber gleich offen stehen lässt.

Ein derartiges Verhalten wird uns mit der Wahlverweigerung empfohlen!
Ob deren Verfechter wohl ihre Haustür auch offen lassen?

Manches was da so gesagt wird, ist ja nicht mal falsch, das Problem ist nur, dass man mit Wahlabstinenz überhaupt keine Änderung zum Positiven herbeiführen kann. So ist der parlamentarische Weg sicherlich auch keine Erfolgsgarantie und begleitend braucht man z. B. auch Aktionen auf der Straße. Aber über eine Opposition im Parlament hat man auf jeden Fall eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und eine Finanzierung durch den Staat, die er nicht verweigern darf. Daher wäre es dumm, darauf zu verzichten, zumal der Aufwand, Wählen zu gehen, minimal ist.

Zum Schluss möchte ich all den Nichtwählern die Empfehlung von Immanuel Kant geben:
„Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“

Übernehmen Sie bitte nichts ungeprüft, sondern denken Sie wirklich selbst über diese Zusammenhänge nach.